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| BVerwG, 20.06.1966 - IV B 32.66 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer Gemeindestraße - Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Irrevisibilität von Landesrecht
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.11.1965 - 225 VIII 63
- BVerwG, 20.06.1966 - IV B 32.66
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 20.06.1966 - IV B 32.66
Die Klärung dieser Frage, die im übrigen als eine im wesentlichen tatsächliche auch ihrerseits wiederum einer Nachprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht entzogen wäre (§ 137 Abs. 2 VwGO), könnte offensichtlich nicht dazu dienen, "die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern"(Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 -, BVerwGE 13, 90 [91]).